„nur mit Korruption und AMTSMISSBRAUCH könnt ihr existieren aber eure Zeit läuft ab“
„Ihren Kollegen haben wir schon im Visier und Ihren Namen werde ich mir auch notieren!“
„Es ist schon einmal ein Regierungspräsident erschossen worden.“
Keine und keiner der Beschäftigten des RP Kassel wünscht sich, bei der Arbeit so oder ähnlich konfrontiert zu werden. Und doch passiert es leider immer wieder, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über unsere behördliche Arbeit (egal ob berechtigt oder nicht) in unakzeptabler Weise zum Ausdruck bringen. Oder schlimmer noch: dass Kolleginnen und Kollegen angefeindet, bedroht oder sogar körperlich angegangen werden.
Nach einer aktuellen Auswertung im Rahmen einer (noch nicht abgeschlossenen) Abschlussarbeit am RP Kassel gaben rund 46 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Umfrage an, schon einmal bei der Arbeit Erfahrungen mit Beleidigungen oder Drohungen gemacht zu haben. Die Vorfälle reichen von unsachlichen und geschmacklosen Anschreiben über Wutausbrüche am Telefon bis hin zu bedrohlichen Situationen bei Vor-Ort-Terminen.
RP Weinmeister: „Grenzüberschreitungen sind nicht akzeptabel“
Das ist in unserem Rechtsstaat und in einer pluralen Gesellschaft nicht akzeptabel, betont Regierungspräsident Mark Weinmeister anlässlich des vierten Todestages seines Amtsvorgängers Dr. Walter Lübcke: „Walter Lübcke ist zur tragischen Symbolfigur dafür geworden, wozu Hass auf Behördenvertreterinnen und -vertreter im schlimmsten Fall führen kann. Im Gedenken an sein Schicksal haben wir als Regierungspräsidium uns zum Ziel gesetzt, Anfeindungen entschieden entgegenzutreten und für einen respektvollen Umgang miteinander zu werben. Grenzüberschreitungen gegenüber unseren Beschäftigten dulden wir nicht, egal ob am Telefon, im Schriftverkehr oder im direkten Kontakt. Entsprechende Vorfälle werden konsequent an die Polizeibehörden gemeldet. Um Hass und Hetze wirksam zu bekämpfen, sind aber wir alle als Zivilgesellschaft gefordert. Für die Errungenschaften unserer Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue einstehen.“
„Als Verwaltungsbehörde treffen wir oft Entscheidungen, die nicht im Sinne der Betroffenen ausfallen. Doch haben wir diese zu vertreten, weil sie nach Recht und Gesetz erfolgen“, ergänzt Melihat Coskun, Vorsitzende des örtlichen Personalrats am RP Kassel. „Unsere Mitarbeitenden und alle Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung arbeiten mit großem Einsatz und mit viel Herzblut zum Wohle der Allgemeinheit. Dafür verdienen sie auch den gebotenen Respekt, wie er jeder und jedem Arbeitnehmenden zusteht.“
Foto-Kampagne „Haltung zeigen!“ wächst und wächst
Weinmeister und Coskun werben deshalb nochmals eindringlich dafür, sichtbar und hörbar für unsere freiheitliche Demokratie und eine offene Gesellschaft einzustehen. Wer ein Zeichen setzen möchte, kann sich z.B. weiterhin an der Langzeitkampagne „Haltung zeigen!“ des RP Kassel beteiligen. Die große Fotocollage auf www.haltungzeigen.euÖffnet sich in einem neuen Fenster wächst und wächst: Bereits mehr als 550 Personen haben sich einzeln oder in Gruppen beteiligt. Angefangen von Mark Weinmeister, Melihat Coskun, Regierungspräsident a.D. Hermann-Josef Klüber sowie vielen Führungskräften und Mitarbeitenden des Regierungspräsidiums. Daneben zeigen auch zahlreiche deutsche Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport Haltung. So beispielsweise der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein, Ministerpräsident a.D. Volker Bouffier, Comedian Bülent Ceylan, Schauspielerin Uschi Glas, Sänger Roland Kaiser oder Journalistin und Moderatorin Anja Reschke. Auch beteiligen sich die Kolleginnen und Kollegen anderer Regierungspräsidien sowie viele Bürgerinnen und Bürger an der Aktion.
Gedenkfeier und Läuten der Osanna-Glocke am 2. Juni
Neben der Kampagne „Haltung zeigen!“ lädt das RP Kassel auch in diesem Jahr dazu ein, an der öffentlichen Gedenkveranstaltung der Ev. Kirchengemeinde Kassel-Mitte mit Läuten der Osanna-Glocke teilzunehmen. Diese findet am Freitag, 2. Juni um 15 Uhr auf dem Martinsplatz in Kassel statt. Die Veranstaltung steht wie in den Vorjahren unter dem Motto:
„Die Osanna-Glocke ruft zu
Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie und innerem Frieden“
Der Titel macht deutlich, dass sich dieses Gedenken nicht allein auf den Tod von Walter Lübcke bezieht. Auch die Gewalttaten des NSU und insgesamt der politische Terror in unserem Land kommen hier mit in den Blick.
Regierungspräsident Weinmeister wird in diesem Jahr die Gedenkrede halten. Schülerinnen und Schüler des Engelsburg-Gymnasiums werden ihre Gedanken vortragen. Pfarrer Dr. Willi Temme und Pastoralreferentin Beatrix Ahr werden ein Friedensgebet sprechen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Initiative Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung statt.
„Haltung zeigen!“-Banner erhält neue Befestigung
Wer häufiger am Kasseler Steinweg vorbeifährt, dem ist vielleicht aufgefallen, dass das großformatige Banner auf dem Rasen vor dem Regierungspräsidium seit Kurzem verschwunden ist. Darauf wurde seit Beginn der documenta 15 im Juni 2022 in sieben Sprachen dafür geworben, Haltung zu zeigen. Das erste Banner war zwischenzeitlich gestohlen und durch eine Neuanfertigung ersetzt worden.
Für dieses Banner, das bislang zwischen zwei Bäumen aufgespannt war, wird aktuell eine Haltekonstruktion angefertigt, an der es dann nahe dem bisherigen Standort dauerhaft und gut sichtbar präsentiert werden soll. Es ist vorgesehen, dass das Banner im Laufe des Sommers wieder auf die Wiese am Steinweg zurückkehrt.